Ein Sonderparteitag muss nicht negativ sein, was manche befürchten. Vielmehr stärkt eine klare Ansage die Position unserer Nomenklatur in Verhandlungen. Dies war nun auch auf dem (regulären) Patietag der FDP deutlich zu erkennen. Selbst Robert Habeck soll einmal sinngemäß gesagt haben, dass Druck von unten die GRÜNEN Regierungsmitglieder eher in Verhandlungenn unterstützt. Weder SPD noch …
Schlagwort: Sonder-BDK
Cloppenburger Grüne fordern Sonder-BDK zur Ampel-Politik
Der Kreisverband Cloppenburg von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt die dringliche Einberufung einer Bundesversammlung nach § 14 Absatz 6 der Satzung des Bundesverbandes. Die Versammlung soll darüber debattieren und beschließen, unter welchen Bedingungen unsere Partei im Rahmen des geltenden Koalitionsvertrags in der Bundesregierung verbleibt und wo „rote Linien“ sind, die wir als Koalitionspartei in der Regierung …